Haushalt des Main-Taunus-Kreises für das Haushaltsjahr 2021

Kerninhalte der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank Blasch

Es gilt das gesprochene Wort!

  • Haushaltsberatungen in außergewöhnlichen Zeiten und zu einem für den Main-Taunus-Kreis ungewöhnlichen Zeitpunkt.
  • Erst im Februar beraten und beschließen wir über den Haushalt für das laufende Jahr. Die Pandemie hat die Planungen erschwert und die Unsicherheit vergrößert.
  • Auch heute wissen wir nicht, wie lange uns die Einschränkungen noch begleiten und in welchem Maße dies unsere Wirtschaft und damit mittelbar auch die kommunalen Haushalte treffen wird.
  • Aber zumindest das Haushaltsjahr 2021 lässt sich heute etwas klarer vorhersehen als es noch im letzten Herbst der Fall gewesen wäre.
  • So beschließen wir heute über einen Haushalt, der aus unserer Sicht finanzpolitisch solide ist, die Städte und Gemeinden des Kreises entlastet und gleichzeitig die richtigen inhaltlichen Schwerpunkte setzt, indem der Kreis weiter in seine Infrastruktur und damit in die Zukunft investiert, sogar auf Rekordniveau.

Zum ersten Punkt: Die finanzpolitische Solidität

  • Der Ergebnishaushalt sieht zwar im Plan ein Defizit von fast neun Millionen Euro vor. Dies muss aber gesehen werden vor dem Hintergrund der erzielten Überschüsse in allen Jahren der zu Ende gehenden Wahlperiode, für die bereits ein Abschluss vorliegt. In den Jahren 2015 bis 2019 hat der Main-Taunus-Kreis insgesamt mehr als 50 Millionen Euro an Überschüssen erzielt (2015: 6,1 Mio. Euro; 2016: 7,4 Mio. Euro; 2017: 1,6 Mio. Euro; 2018: 25,2 Mio. Euro; 2019: 13,3 Mio. Euro). Für das Krisenjahr 2020 zeigt die letzte Prognose aus dem Oktober lediglich ein sehr geringes Defizit. Diese Zahlen belegen, dass der Kreishaushalt solide finanziert ist.
  • Das Plandefizit 2021 kann daher aus den Rücklagen ausgeglichen werden. Wir halten dies für vertretbar, zumal ein Haushaltsausgleich letztlich nur durch eine Erhöhung der Kreisumlage herstellbar gewesen wäre.
  • Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Kreishaushalt 2021 erhebliche zusätzliche Belastungen von außen zu verkraften hat. Zwar sorgt die verstärkte Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch den Bund für eine Entlastung von mehr als acht Millionen Euro, doch dem stehen deutlich höhere Belastungen gegenüber: Der Wegfall der Schlüsselzuweisungen und das erstmalige Zahlen einer Solidaritätsumlage in den Kommunalen Finanzausglich belastet den Haushalt mit mehr als elf Millionen Euro. Auch die LWV-Umlage steigt um mehr als 5,5 Mio. Euro. Und nicht zuletzt verursacht die Corona-Krise zusätzliche Ausgaben in verschiedensten Bereichen, die sich auf einen mittleren einstelligen Millionenbetrag addieren.
  • So reiht sich auch der Kreishaushalt 2021 – trotz des ausgewiesenen Plandefizits – in die finanzpolitisch soliden Haushalte der vergangenen Jahre ein. Und wir sollten auch nicht vergessen: Wir befinden uns in einer der schwersten wirtschaftlichen Krisen unseres Landes seit dem Zweiten Weltkrieg, in der die Haushalte von Bund und Ländern Rekorddefizite ausweisen müssen. Da ist ein solider Kreishaushalt mit diesen Zahlen alles andere als eine Selbstverständlichkeit.

Zum zweiten Punkt: Die Entlastung der Städte und Gemeinden

  • Das gilt umso mehr, als dass es darüber hinaus noch gelingt, die Städte und Gemeinden durch eine abermalige Senkung der Kreis- und Schulumlage um 0,5 Prozentpunkte zu entlasten.
  • Dies ist die sechste Senkung der Kreis- und Schulumlage in Folge seit 2015! Von seinerzeit 54 % ist der Hebesatz auf nun 46,5 % gesunken – eine Entlastung unserer Kommunen in Millionenhöhe!
  • Wir halten diesen Weg für richtig. Aufgrund der bestehenden Rücklagen ist diese erneute Senkung der Kreis- und Schulumlage möglich und gibt unseren Städten und Gemeinden vor Ort den dringend benötigten Spielraum zur Finanzierung der Aufgaben und für anstehende Investitionen.
  • Dem Antrag der AfD, die Kreisumlage so zu bemessen, dass der Haushaltsausgleich erreicht wird, werden wir daher eine klare Absage erteilen. Diese Forderung würde bedeuten, die Kreisumlage sogar erhöhen zu müssen und unsere Städte und Gemeinden entsprechend zu belasten. Dies wäre genau das falsche Signal in dieser historischen Krise.
  • Umgekehrt halten wir es zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht für richtig, die Kreisumlage noch weiter zu senken, wie dies die SPD fordert. Dies wäre nur möglich mit einem weiteren Abschmelzen der Rücklagen des Kreises. Niemand weiß aber, was die Zukunft bringt, wie lange die Krise dauert und welche finanzpolitischen Herausforderungen auf die Kommunen in der nahen Zukunft noch zukommen. Es gibt die nicht unrealistische Prognose, dass die Jahre 2022 und 2023 finanziell besonders schwierig werden. Vor diesem Hintergrund ist es klug, die Rücklage nicht zu sehr anzugreifen und sozusagen „das Pulver trocken zu halten“, um den Städten und Gemeinden in den nächsten Jahren ggf. noch unter die Arme greifen zu können.
  • Zusammengenommen ist die Senkung der Kreis- und Schulumlage um einen halben Prozentpunkt der richtige Mittelweg zwischen soliden Kreisfinanzen einerseits und Entlastung der Städte und Gemeinden andererseits, der unsere volle Zustimmung erfährt.

Zum dritten Punkt: Rekordinvestitionen in die Zukunft unseres Kreises

Investitionen von fast 83 Millionen Euro stehen im Investitionsprogramm für das Jahr 2021 – so viele wie noch nie zuvor. Wie investieren weiter in die Zukunft unseren Kreises, auf Rekordniveau. Auch und gerade in Zeiten der Krise der richtige Weg, den wir ausdrücklich mittragen. Folgende Schwerpunkte möchte ich kurz benennen:

Schulbau

  • Schwerpunkt unserer Investitionstätigkeit ist und bleibt der Schulbau. Seit rund zwanzig Jahren investieren wir im Rahmen unseres Schulbauprogramms in die knapp 60 Schulen in unserem Kreis. Neben der Sanierung der bestehenden Gebäude kommen Erweiterungen und Neubauten für die Schulbetreuung hinzu, die eine immer größere Bedeutung einnimmt.
  • Fast 44 Millionen Euro fließen in rund ein Dutzend Baumaßnahmen an Schulen im gesamten Kreisgebiet im Jahr 2021. Damit sind wir noch lange nicht am Ziel, auch in den nächsten Jahren wird der Schulbau der Schwerpunkt unserer Investitionstätigkeit sein und bleiben. 

Kreishallenbad

  • In diesem Jahr wird mit dem Bau des neuen Kreishallenbads in Kriftel begonnen, für das bei Gesamtkosten von rund 15 Millionen Euro im Investitionsprogramm 2021 sieben Millionen Euro vorgesehen sind.
  • Wir stehen zu dieser Investition, die dem Schul- und Vereinsschwimmen im Kreis neue Perspektiven bieten wird!

Erweiterung des Kreishauses

  • Wir stehen auch zur Erweiterung des Kreishauses, für die in diesen Tagen mit den vorbereitenden Baumaßnahmen begonnen wurde und rund elf Mio. Euro im Haushalt 2021 vorgesehen sind.
  • Zur Erinnerung: Der Erweiterungsbau ist erforderlich geworden, weil der Kreis die Liegenschaft Kastengrund für mehr als 53 Mio. Euro verkauft hat. Geld, das wir an anderer Stelle sinnvoll für den Main-Taunus-Kreis und seine Bürgerinnen und Bürger reinvestieren können, z.B. in das bereits genannte Hallenbad.
  • Dies macht es aber erforderlich, Büroflächen für die im Kastengrund arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung zu schaffen. Die Erweiterung des Kreishauses an der vorgesehenen Stelle ist aus unserer Sicht vernünftig, da zum einen die Verwaltung an einem Ort zusammengeführt und zum anderen auch der unansehnliche Containerbau entlang der Straße Am Kreishaus verschwinden wird.

Mobilität

  • Drei Schienengroßprojekte im MTK stehen in den nächsten Jahren an:
    1. Die Wallauer Spange mit einem geplanten Haltepunkt in der Nähe des Wiesbadener Kreuzes. Attraktive neue Schienenverbindungen vom Westen des MTK zum Flughafen und nach Frankfurt entstehen dadurch.
    2. Ausbau der RB 12 zwischen Höchst und Kelkheim zur dringend erforderlichen Taktverdichtung.
    3. Bau der Regionaltangente West (RTW) als wichtigstes Schienenprojekt in der Region FrankfurtRheinMain mit unmittelbarem Nutzen für die Kommunen im Ostkreis aber auch besseren Umsteigeverbindungen für den gesamten MTK.
  • Für die RTW investiert der MTK in den nächsten Jahren knapp 17 Millionen Euro – viel, aber gut investiertes Geld für die Zukunft der Mobilität im MTK!

Digitalisierung

  • Die Corona-Krise hat im gesamten Land deutlich bestehende Defizite im Bereich der Digitalisierung aufgezeigt.
  • Im Main-Taunus-Kreis waren wir zwar schon immer auf einem guten Weg, was zum Beispiel den Breitbandausbau, die digitale Kreisverwaltung oder die W-LAN-Anbindung der Schulen angeht.
  • Trotzdem legt der Kreis hier im nächsten Jahr noch einmal einen Zahn zu. Exemplarisch genannt seien die Mittel des DigitalPakts Schule, die in digitale Endgeräte oder Smartboards investiert werden.
  • Hinzu kommt die Gründung der Gigabit-Region GmbH, über die wir im Laufe der heutigen Sitzung ja noch einmal gesondert sprechen werden. Dabei ist es unser Ziel, mittelfristig jedem Haushalt einen Glasfaserzugang zu ermöglichen!

Fazit

Insgesamt findet der Haushalt 2021 bei der CDU-Fraktion volle und uneingeschränkte Zustimmung. Er ist solide finanziert, entlastet unsere Städte und Gemeinden und setzt die richtigen und wegweisenden Impulse für die Zukunft unseres Kreises.

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