Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Kreistag des

Main-Taunus-Kreises in der XIX. Wahlperiode 2021 – 2026

Seit 2016 arbeiten CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP erfolgreich in einer Koalition im Kreistag des Main-Taunus-Kreises zusammen. In den bisherigen fünf Jahren unseres gemeinsamen Wirkens wurden wesentliche Entscheidungen zum Wohle unseres Landkreises getroffen. Exemplarisch seien die Fortsetzung des Schulbauprogramms mit Rekordinvestitionen in die Schulbauten im Kreisgebiet, der Ausbau der Schulkindbetreuung, die Stabilisierung der Kliniken des Main-Taunus-Kreises, die Einleitung der Sanierung der RMD-Gruppe, der Bau eines kreiseigenen Hallenbades, der moderne und nachhaltige Erweiterungsbau für das Landratsamt, die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts mit einem Anstieg der Produktion von Strom aus Erneuerbaren Energien oder die Einrichtung des Kreisinvestitionsfonds genannt. Nicht zuletzt ist es dank des Zusammenwirkens der drei Fraktionen gelungen, seit März 2020 auch die Herausforderungen der Corona-Pandemie mit all ihren Begleiterscheinungen im Main-Taunus-Kreis zu bewältigen.

Bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 wurde die Koalition von den Wählerinnen und Wählern bestätigt. Die Gesamtzahl der Sitze aller drei Fraktionen ist von 46 auf 54 Sitze gestiegen. Wir verstehen dieses Ergebnis als Auftrag, die erfolgreiche Arbeit der seitherigen Koalition fortzuführen, den aktuellen Herausforderungen anzupassen und zu intensivieren. Nach konstruktiven Gesprächen haben wir uns auf die Fortführung der stabilen Koalition im Kreistag des Main-Taunus-Kreises verständigt. Wie es im Main-Taunus-Kreis guter Brauch ist, werden für Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auch weiterhin breite Mehrheiten im Kreistag angestrebt. Alle demokratischen Parteien im Kreistag sind daher ausdrücklich zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf Sachebene eingeladen.

Die Koalition leitet in ihrer Arbeit die gemeinsame Überzeugung, dass die in der Metropolregion FrankfurtRheinMain bestehenden Landkreisstrukturen zu erhalten sind und der Main-Taunus-Kreis vor einer Einbindung in einen eventuellen Stadt- oder Regionalkreis zu schützen ist. Der Main-Taunus-Kreis muss auch in Zukunft eigenständig bleiben, um weiterhin eine bürgernahe Politik ermöglichen zu können. Gleichzeitig befürworten und unterstützen wir aber die feste Verankerung des Kreises und die Zusammenarbeit in der Region.

Wir sprechen uns dafür aus, dass die Gremien des Kreises grundsätzlich nur zu den Themen Position beziehen, die Aufgaben und Zuständigkeiten des Main-Taunus-Kreises betreffen. Insbesondere werden allgemeine Appelle und Aufforderungen an Dritte (z.B. Land, Bund) grundsätzlich nicht durch die Koalitionspartner mitgetragen.

Die vorliegende Koalitionsvereinbarung baut auf das bislang Erreichte auf, setzt aber darüber hinausgehende, neue Ziele und Akzente. Sie soll Richtschnur unseres Handelns in den kommenden Jahren sein. Schwerpunkte unserer Zusammenarbeit werden sein: stabile Finanzen, nachhaltige Wirtschaft, attraktive Mobilität sowie ambitionierter Klima- und Umweltschutz.

Wir legen großen Wert auf die Gleichberechtigung der Geschlechter. Die im Folgenden verwendeten Sprachformen beziehen auch ausdrücklich alle nicht explizit genannten Geschlechter ein und sollen keinesfalls eine Geschlechterdiskriminierung oder eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zum Ausdruck bringen.

1. Haushalts- und Finanzpolitik

Die Corona-Pandemie führt zu erheblichen Ausfällen bei den Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen und zugleich zu erhöhtem Aufwand. Das Land unterstützt die Kommunen, gleicht aber den Ausfall bei den Erträgen und die Mehraufwendungen nicht vollständig aus. Daher steht die kommunale Ebene vor besonderen finanziellen Herausforderungen. Gerade deshalb werden wir die bisherige nachhaltige und erfolgreiche Haushaltspolitik in den nächsten Jahren fortsetzen. Wir wollen nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen leben, denn Schulden, die heute gemacht werden, müssen morgen zurückgezahlt werden. Soweit finanzielle Spielräume bestehen, werden wir diese vorrangig für Investitionen in Schule und Bildung, lokale Beiträge zum Klimaschutz und Projekte zur Digitalisierung nutzen. 

Unsere Ziele für die Jahre 2021 bis 2026:

• Wir verfolgen das Ziel dauerhaft ausgeglichener Haushalte. Dies wollen wir durch die Begrenzung der laufenden Ausgaben auf das Nötigste, effizientes Wirtschaften und konsequentes Ausnutzen von Einsparpotenzialen erreichen.
• Dabei ist uns auch die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden des Kreises bewusst, die durch ihre Umlagenzahlungen (Kreis- und Schulumlage) den Kreishaushalt im Wesentlichen finanzieren.
• Wir wollen die Schuldenlast verringern. Dabei dürfen jedoch dringend erforderliche Investitionen nicht auf die lange Bank geschoben werden, denn auch ein Investitionsstau ist eine Hypothek für die Zukunft. Daher ist der vernünftige Ausgleich von möglichst geringer Kreditaufnahme und zielgerichteten Investitionen in die Vermögenswerte des Kreises auch in Zukunft geboten.
• Um die Risiken durch sich verändernde Bedingungen am Kapitalmarkt zu minimieren, streben wir auch weiterhin an, bei neu aufzunehmenden Darlehen den Zins bis zur vollständigen Tilgung festzuschreiben.
• Bei der Erfüllung von Aufgaben durch den Kreis werden einheitliche Standards in allen Städten und Gemeinden von Seiten des Kreises angeboten. Besonderes Augenmerk liegt hierbei auf dem Bereich „Schule/Betreuung“. Sofern städtische Sportinfrastruktur durch den Kreis genutzt wird, ist dies analog zu den Investitionskostenzuschüssen der Städte an den Kreis finanziell auszugleichen.
• Bei der Leistungsverwaltung streben wir – sofern nicht die Gewährung rein aufgrund von gesetzlichen Ansprüchen erfolgt – einen gleichen Zugang der Geschlechter zu den Leistungen des Kreises an. Gender Budgeting findet im Haushaltsprozess Berücksichtigung und wird in das Zielsystem des Main-Taunus-Kreises integriert.
• Den Kreisinvestitionsfond, der eine wichtige Ausgleichsfunktion im Kreis erfüllt und der zudem Projekte vor Ort zum Teil erst ermöglicht, wollen wir fortführen und den aktuellen Herausforderungen zum Beispiel in den Bereichen Klimaschutz/Klimafolgen, Mobilität und Digitalisierung entsprechend fortentwickeln.
• Der Kreis sorgt für eine möglichst große Transparenz bei den Kreisfinanzen für die Bürgerinnen und Bürger. Informationen zu Finanzentscheidungen müssen nachvollzogen werden können. Insbesondere die Digitalisierungspotentiale werden wir dazu nutzen.

Wirtschaftliche Beteiligungen des Main-Taunus-Kreises

Die Unternehmen, an denen der Main-Taunus-Kreis beteiligt ist, sind ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ihre Leistungen in Vergangenheit und Gegenwart erkennen wir ausdrücklich an. Gleichzeitig dürfen wirtschaftliche Risiken einzelner Gesellschaften jedoch die dauerhafte finanzielle Leistungskraft des Kreises nicht gefährden. Deshalb werden wir die Unternehmenspolitik der Gesellschaften weiterhin kritisch-konstruktiv begleiten.

Die 2016 gegründeten Kliniken Frankfurt-Main-Taunus, ein Zusammenschluss des Krankenhauses Frankfurt-Höchst mit den Kliniken des Main-Taunus-Kreises (Standorte Bad Soden am Taunus und Hofheim am Taunus) sind der größte kommunale Klinikverbund in der Region und ein Erfolgsmodell. Im Konsortialvertrag wurde bei Verbundgründung von den Gesellschaftern, der Stadt Frankfurt am Main und dem Main-Taunus-Kreis, ein positives Jahresergebnis als Ziel festgehalten. Der Weg aus den roten Zahlen wird konsequent verfolgt. Das breit gefächerte Leistungsspektrum der Kliniken stellt die medizinische und stationäre Versorgung der Menschen in unserem Kreis sicher. Die Bündelung medizinischer Kompetenzen und viele weitere Synergieeffekte, wie zum Beispiel bei der Speiseversorgung mit eigener Küche in Kelkheim (Taunus), der Gebäudereinigung und der Medizintechnik, sind die Vorteile des Verbundes, den wir von Anfang an unterstützt und begleitet haben. Diesen leistungsstarken Klinikverbund wollen wir für die Zukunft weiterentwickeln und für mögliche neue Verbundpartner offenhalten; immer mit dem Ziel, die dadurch entstehenden Synergieeffekte zu nutzen und für die Menschen in unserem Kreis eine moderne Gesundheitsversorgung vorzuhalten.

Die RMD-Gruppe (RMD/Rhein-Main-Deponie GmbH und MTR/Main-Taunus-Recycling GmbH) entwickelte sich in den letzten Jahren von einem Vorzeigebetrieb in der Abfallbranche, der aus einer Hausmülldeponie der 1970er Jahre einen Deponie- und Innovationspark entstehen ließ, zu einem finanziellen Sorgenkind. Für das Unternehmen wurde 2018 ein Sanierungskonzept erstellt, und beide Gesellschafter, der Main-Taunus-Kreis und der Hochtaunuskreis, haben sich zu dem Unternehmen bekannt und durch finanzielle Beiträge den Fortbestand gesichert. Für die Nachsorgephase der Deponien in Flörsheim-Wicker und Brandholz in Neu-Anspach müssen Rückstellungen gebildet werden, die in der Vergangenheit durch den Bau verschiedener Anlagen an beiden Standorten erwirtschaftet werden sollten. Trotz ausbleibender Rendite entstanden auf dem Rhein-Main-Deponiepark in Flörsheim-Wicker Anlagen zur Verwertung und Entsorgung von Abfällen sowie zur Erzeugung erneuerbarer Energien. Damit ist die RMD ein wichtiger Akteur im Bereich der umweltgerechten Abfallentsorgung und des Recyclings (Wertstoffhof, Zerlegebetrieb für Elektrogeräte, Behandlung von belasteten Böden etc.) Durch Photovoltaikanlagen und die Verwertung von Deponie- und Biogas werden am Standort Wicker 70 Prozent der im Main-Taunus-Kreis erzeugten erneuerbaren Energien durch die RMD-Gruppe produziert.

Die Deponie in der Stilllegungsphase, der Betrieb von Abfallentsorgungsanlagen, wie zum Beispiel eines Biomassekraftwerks, einer Bioabfall-Vergärungs- und einer Schlackeaufbereitungsanlage, bringen für die Menschen in den benachbarten Städten auch Belastungen mit sich. Wir stehen dafür, dass der Deponiestandort sicher von der Stilllegungs- in die Nachsorgephase gehen wird und die Belastungen für Mensch und Umwelt wie Staub, Lärm, Geruch und Grundwasserbelastung weitestmöglich vermieden werden. Für ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis und ausreichend Information und Transparenz haben wir uns mit dafür stark gemacht, dass ein Deponiebeirat gegründet wurde. Auf den bereits rekultivierten Flächen der Deponie sind wertvolle Biotope und Naturschutzflächen entstanden, wo bedrohte Tierarten und seltene Pflanzen einen neuen Lebensraum erhalten haben. Dies wollen wir im Zuge der weiteren Rekultivierungsabschnitte ausbauen.

Gemeinsam mit den Städten Frankfurt am Main, Offenbach am Main und Maintal sowie den Landkreisen Hochtaunus und Offenbach organisiert der Main-Taunus-Kreis durch die Rhein-Main Abfall GmbH (RMA) die Abfallentsorgung in der Region und bietet durch den starken Verbund den Bürgerinnen und Bürgern Gebührenstabilität und umweltschonende Beseitigung. Diese Zusammenarbeit wollen wir fortsetzen; denn nur gemeinsam mit den benachbarten Städten und Landkreisen lässt sich eine gute Abfallentsorgung umsetzen, sicher für die Umwelt und finanzierbar durch stabile Gebühren.

Unsere Ziele für die Jahre 2021 bis 2026:

• In allen Unternehmen mit Kreisbeteiligung setzen wir uns weiterhin für klare und transparente Strukturen ein. Grundsätzlich sollen kreiseigene Aufgaben durch die Auslagerung auf kreiseigene Gesellschaften nicht der Kontrolle der gewählten Gremien entzogen werden. Der Beteiligungskodex wird konsequent angewendet.
• Alle Unternehmen mit Kreisbeteiligung sollen solide und nachhaltig finanziert sein. Notwendige Konsolidierungsprozesse begleiten wir. Eine Privatisierung wird nicht erfolgen.
• Ebenso sollten erfolgreich wirtschaftende Gesellschaften und Beteiligungen durch Ausschüttungen mittelfristig einen Beitrag zur Finanzierung des Kreishaushalts leisten.

2.    Schule und Bildung

In einer sich ständig verändernden Lebenswirklichkeit kommt der Bildungspolitik eine besondere Bedeutung zu. Gute Bildung eröffnet unseren Kindern und Jugendlichen die Chance, erfolgreich am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Um dabei zu gewährleisten, dass alle Lernenden unter Berücksichtigung ihrer individuellen Stärken optimal gefordert und gefördert werden können, soll auch in den kommenden fünf Jahren das vielfältige Schulsystem des MTK weiter bedarfsgerecht ausgebaut werden. Lehrerinnen und Lehrer sind die tragende Säule beim Personal in den Schulen des MTK. Gute und zukunftsorientierte Schulen mit multiprofessionellen Teams bilden die Grundsteine für Bildung, Erziehung und Betreuung.

Unsere Ziele für die Jahre 2021 bis 2026:

a)     Bekenntnis zur Schulvielfalt

• Um Kinder und Jugendliche individuell fordern und fördern zu können, wollen wir die Schulvielfalt mit allen Schulformen erhalten, stärken und bedarfsgerecht ausbauen. Hierbei werden die Vorstellungen der Schulen besonders berücksichtigt. Dazu wird der Schulentwicklungsplan kontinuierlich angepasst, um der Bevölkerungsentwicklung in den einzelnen Städten und Gemeinden gerecht zu werden.
• Dabei darf kein Bildungsweg eine Sackgasse sein. Die Übergänge zwischen den Schulformen sind vielmehr durchlässig und transparent zu gestalten.

b)     Fortsetzung des Schulbauprogramms und räumliche Ausstattung

• Das Schulbauprogramm wird – unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen – fortgesetzt.
• Den Schwerpunkt legen wir hierbei auf den Ausbau der Räumlichkeiten für den Ganztagsschulbetrieb sowie die Modernisierung, die Infrastruktur für die Digitalisierung und die energetische Sanierung bestehender Schulen.
• Die baulichen und organisatorischen Lösungen sollen dabei eine flexible und je nach Bedarfsentwicklung variable Nutzung von Räumlichkeiten sowie die Umsetzung moderner pädagogischer Konzepte ermöglichen. Bei allen Veränderungsmaßnahmen und Neubauten sind Räumlichkeiten gemäß dem Schulprogramm zu planen, was beispielsweise auch Bewegungsräume, Räumlichkeiten für musische und sportliche Aktivitäten, offene Lernräume für selbstverantwortliches Lernen oder Ruheräume beinhalten kann.
• Neu- und Umbauten im schulischen Bereich werden so ausgestaltet, dass die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt wird. Dies gilt von der Barrierefreiheit bis hin zum inklusiven Unterricht an allen Schulen.
• Wir setzen uns dafür ein, den Hygienestandard und die Sauberkeit an den Schulen dauerhaft weiter zu verbessern. Bei Bedarf werden zusätzliche Reinigungsintervalle für sanitäre Anlagen vorgesehen.
• Erfahrungen aus der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass Lüftungsanlagen optimiert bzw. neu eingebaut oder mobile Luftreinigungsanlagen zur Verfügung gestellt werden sollten, wo Lüftungsbedingungen noch nicht ideal sind.

c)     Digitalisierung an Schulen

• Der 2020 aufgestellte Medienentwicklungsplan des Main-Taunus-Kreises als Konzept zur Digitalisierung in den Schulen soll laufend fortgeschrieben, angepasst und konsequent umgesetzt werden, dabei soll eine Open-Source Strategie geprüft werden.
• Der Einsatz durch qualifizierte IT-Fachkräfte soll bedarfsgerecht angepasst werden. Dabei werden Förderprogramme wie zum Beispiel der Digitalpakt genutzt.
• Wir werden die Verbesserung der technischen Ausstattung (z. B. Versorgung mit digitalen Endgeräten, neue Präsentationstechniken) und der Vernetzung der Schulen nach dem Stand der Technik vorantreiben, damit ein zukunftsorientiertes Arbeiten mit digitalen Medien im Unterricht ermöglicht wird. Dies muss einhergehen mit guter Netzanbindung mit belastbarer WLAN-Ausleuchtung in allen Räumen und über schnelle Datenleitungen. Nur so kann individualisiertes und mediengestütztes Lernen im Unterricht realisiert werden. 
• Konzeptionell werden wir die Schulen im Main-Taunus-Kreis bei der Umsetzung ihrer jeweiligen Medienkonzepte unterstützen. Ergänzend erweitern wir Fortbildungsangebote für Lehrende und sorgen für den verstärkten Jugendmedienschutz an Schulen im MTK.
• Wir unterstützen das Schulportal des Hessischen Kultusministeriums zur zeitgemäßen Unterrichtsorganisation und Kommunikation. 

d)     Ausbau der Angebote der Ganztagsbetreuung an den Schulen

• Um den zu erwartenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem Schuljahr 2026/27 erfüllen zu können, unterstützen und begleiten wir alle Grundschulen auf ihrem Weg, damit sie am Ganztagsschulprogramm - mindestens Profil 1 - teilnehmen können.
• Wir stehen daher zum Rahmenkonzept des MTK für den Ganztag und streben eine Bündelung der Trägerschaften der Betreuungsangebote beim Kreis als Schulträger an.
• Die Umsetzung soll im Einvernehmen mit den Schulgemeinden und Standortkommunen verbindlich geregelt und dabei gemeinsame Standards festgelegt werden. Besonderheiten und Anforderungen soll dabei Rechnung getragen werden.
• Mit dem Ausbau des Ganztagsprogramms soll nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht werden, sondern es soll damit auch vielen Kindern und Jugendlichen die Chance eröffnet werden, ihre Talente und Fähigkeiten in einem abgestimmten System von Unterricht, Betreuung und Erziehung zu entfalten. Die Nachmittagsbetreuung mit freiwilliger Teilnahme soll bis mindestens 17:00 Uhr sichergestellt werden. Schließzeiten in den Ferien und an Brückentagen sollen möglichst familienfreundlich ausgestaltet werden.
• Dabei steht für uns jedoch stets die Freiwilligkeit der Betreuungsangebote außer Frage. Ebenso wollen wir weiterhin die Angebote der Schulen in das kulturelle, sportliche, kirchliche und gesellschaftliche Leben der Städte und Gemeinden einbinden.
• Es ist unser Ziel im Bereich der Betreuung, den Fachkräfteschlüssel bedarfsorientiert anzupassen. Dafür investieren wir in Fort- und Weiterbildungsangebote und berufsbegleitende Ausbildungsangebote zur Erzieherin/zum Erzieher, um unterstützendes Personal mit pädagogischen Kompetenzen zu gewinnen.

e)     Beteiligung am Schulleben

• Um zu gewährleisten, dass sich die einzelnen Akteure am Schulleben angemessen beteiligen können, werden der Kreisschülerrat und der Kreiselternbeirat weiterhin finanziell unterstützt. So können ihr kontinuierlicher Einsatz oder konkrete Projekte gezielt gefördert werden.
• Die Öffnung der Schulen und eine Vernetzung mit außerschulischen Partnern (bspw. Bildungsträger, Musikschulen, Sportvereine) werden unterstützt.
• Lange Schultage und ein Ganztagsschulangebot erfordern Mensen mit Aufenthaltsqualität mit einem gesunden und ausgewogenen Verpflegungskonzept. Unser Ziel ist es, die Qualität zu verbessern und auch Produkte aus regionalen, saisonalen Bio-Lebensmitteln anzubieten.
• Im Rahmen von Ganztagsschulkonzepten werden wir die Schulsozialarbeit vor Ort nach Bedarf ausweiten, mit außerschulischen Beratungs- und Betreuungsangeboten vernetzen und eine Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendpflege ermöglichen.
• Damit sich Kollegium und Schulleitungen auf ihre pädagogischen Kernaufgaben konzentrieren können, entlasten wir Schulen durch Verwaltungsfachkräfte über das Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“.

f)      Übergang von Schule und Beruf

• Wir wollen unseren Landkreis als Bildungsstandort für Ausbildungsbetriebe weiterentwickeln, um kompetenten Nachwuchs zu generieren und Fachkräfteengpässe in der Zukunft zu vermeiden.
• Dazu legen wir unser besonderes Augenmerk auf den Übergang von der Schule zum Beruf und werden die Berufsorientierung an Schulen kontinuierlich ausbauen. Zudem setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen und Unternehmen der Region. Eine erfolgreiche Hinführung zur Berufsausbildung und ein Zusammenwirken der berufsbildenden Schulen, der Wirtschaft, der Agentur für Arbeit, der IHK, HWK und der Betriebe wird konsequent unterstützt.
• Ziel ist außerdem die Sicherung der Fachklassenstandorte (Stichwort zukunftsfähige Berufsschule) und die Aktualisierung des Schulentwicklungsplans für die beruflichen Schulen.

g)     Lebenslanges Lernen und politische Bildung

• Lebenslanges Lernen gewinnt immer mehr an Bedeutung. Bildung ist auch nach der Schullaufbahn erforderlich, z.B. um sich beruflich weiterentwickeln zu können.
• Wir wollen auch in Zukunft – gerade nach der Corona-Pandemie – das vielfältige Angebot der Volkshochschule des MTK sichern und weiterentwickeln.
• Die VHS leistet einen wichtigen Beitrag für die sprachliche Integration von Migrantinnen und Migranten und Geflüchteten durch das Angebot der „BAMF-Kurse“ (Sprach- und Integrationskurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge). Als Ersatz für den Wegfall der Räume im Kastengrund sollen moderne, barrierefreie Räumlichkeiten mit Aufenthaltsqualität und zeitgemäßer Ausstattung zur Verfügung gestellt werden.
• Die Umweltbildung im Naturschutzhaus Weilbacher Kiesgruben soll fester Bestandteil im Angebot der VHS bleiben und weiterhin durch den Kreishaushalt finanziert werden.
• Eine freiwillige Vernetzung von Volkshochschule, beruflichen Schulen, Handwerk und Kammern unterstützen wir.
• Als Schulträger kann der Kreis den Schulen finanzielle Spielräume gewähren, damit sie Angebote für politische Bildung und zur Förderung des Demokratieverständnisses von Schülerinnen und Schülern nutzen. Der Kreis wird sich beim Landesprogramm „Hessen aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ sowie beim Bundesprogramm „Demokratie leben“ um Fördergelder bewerben.

3.    Energie und Klimaschutz

Grundvoraussetzung für eine hohe Lebensqualität ist der Erhalt unserer biologischen Lebensgrundlagen und ausreichender Klimaschutz. Der schonende Umgang mit natürlichen Ressourcen rückt in Anbetracht der dramatischen Folgen des Klimawandels immer mehr in das Bewusstsein der Gesellschaft. So soll die Energieversorgung in Deutschland sukzessive auf erneuerbare Energieformen umgestellt werden mit dem Ziel, klimaneutral zu werden. Im Rahmen unserer Kräfte und Kompetenzen unterstützen wir diese Entwicklung durch flankierende Maßnahmen im Main-Taunus-Kreis und vor allem durch ein fundiertes Beratungsangebot.

Unsere Ziele für die Jahre 2021 bis 2026:

• Das im Jahre 2015 durch den Kreistag beschlossene Integrierte Klimaschutzkonzept des Main-Taunus-Kreises mit den Schwerpunkten „Steigerung der Energieeffizienz“ und „Ausbau regenerativer Energieformen“ sowie „Kompensation von CO₂-Ausstoß“ wollen wir unter Öffentlichkeitsbeteiligung fortschreiben, den Maßnahmenplan aktualisieren, als dringend notwendige Aufgabe der gesamten Kreisverwaltung ansehen und weiterhin umsetzen.
• Der Kreis initiiert einen Klimaschutzbeirat, der die weitere Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes begleitet, den Austausch zwischen Interessengruppen unterstützt und damit die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen in der Bevölkerung erhöht. Er soll vor allem aus Repräsentantinnen und Repräsentanten der Gesellschaft bestehen. Angesiedelt wird der Klimaschutzbeirat beim Kreisausschuss.
• Nicht vermeidbare Treibhausgasemissionen sind zu kompensieren. Deswegen tritt der Main-Taunus-Kreis der Stiftung „Allianz für Entwicklung und Klima“ bei und erhält damit die Möglichkeit, die Prozesse nachhaltig zu organisieren. Neben den vorrangigen Maßnahmen der Energieeffizienz und dem Ausbau erneuerbarer Energien sind CO₂-Kompensationen unvermeidbar, um das Ziel der Klimaneutralität bilanziell erreichen zu können.

a)     Energieeffizienz

• Im Schwerpunkt „Steigerung der Energieeffizienz“ sehen wir die größten Handlungsmöglichkeiten des Main-Taunus-Kreises im Zusammenhang mit der dezentralen Energiewende. Der Anteil der öffentlichen Hand am Energieverbrauch ist zwar relativ gering, die Vorbildfunktion sollte aber nicht unterschätzt werden. Daher werden wir in den nächsten Jahren das Energiemanagement weiterentwickeln und folgende Maßnahmen ergreifen:
• Fortsetzung der schrittweisen energetischen Sanierung und Modernisierung der kreiseigenen Gebäude. Dabei werden Standards für Sanierungsmaßnahmen festgelegt, die sich durch eine höchstmögliche Energieeffizienz auszeichnen, aber gleichzeitig auch die Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Maßnahmen im Blick behalten. Bei der Auswahl der zu sanierenden Gebäude werden die Kriterien „Alter“ und „aktuelle Energieeffizienz“ berücksichtigt.
• Schulung möglichst vieler interessierter Nutzerinnen und Nutzer im Schulumfeld und in der Kreisverwaltung, um den Strom-, Wärme- und Wasserbedarf in den Kreisliegenschaften weiter zu senken.
• Dazu zählen auch die Angebote des Naturschutzhauses im Bereich der Umweltbildung in Grund- und weiterführenden Schulen (z. B. Schuljahr der Nachhaltigkeit). 

b)     Ausbau regenerativer Energien

• Im Schwerpunkt „Ausbau regenerativer Energieformen“ ist der Main-Taunus-Kreis über die RMD-Gruppe bereits seit vielen Jahren tätig. Wir unterstützen diese Aktivitäten vor allem in den Bereichen Photovoltaik-, Biomasse- und Biogasnutzung weiterhin, wobei wir allerdings die Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Projekte voraussetzen.
• Wir setzen uns das Ziel, den aktuellen Ausbau der dezentralen Energiegewinnung durch Photovoltaik bis zum Jahr 2026 im Main-Taunus-Kreis mindestens zu verdoppeln.
• Ein Förderprogramm soll Anreize bieten für den Erwerb kleiner Solaranlagen (Steckermodule), die Strom für den Hausverbrauch produzieren und der nicht ins öffentliche Netz eingespeist werden muss.
• Die Errichtung von Bürgersolaranlagen als mögliche Beteiligungsform wollen wir unterstützen und gegebenenfalls dafür Liegenschaften des MTK zur Verfügung stellen.
• Die Windkraft spielt im dezentralen bundesweiten Energiemix aufgrund ihrer Effizienz bei der Energiewende grundsätzlich eine tragende Rolle. Hinsichtlich der Nutzung dieser Flächen bestehen zwischen den Koalitionspartnern unterschiedliche Auffassungen: Während CDU und FDP die Aufstellung von Windkraftanlagen in den im Main-Taunus-Kreis ausgewiesenen Windvorrangflächen ablehnen, steht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einer Windkraftnutzung auch dort offen gegenüber.

c)     Kreisverwaltung in der Vorbildfunktion

• Wir wollen die Kreisverwaltung klimaneutral gestalten. Eine CO₂-Bilanzierung soll als notwendige Grundlage erstellt werden. Damit wird der Main-Taunus-Kreis seiner Vorbildfunktion gerecht, die im Klimaschutzgesetz rechtlich verankert ist.
• Das Engagement im Programm ÖKOPROFIT (Ökologisches Projekt Für Integrierte Umwelt-Technik) wird fortgesetzt mit dem Ziel, die EMAS-Zertifizierung für die Kreisverwaltung zu erlangen.
• Die erfolgte Öffnung des Fuhrparks für Bürgerinnen und Bürger des Kreises mit dem Ziel, den kumulierten Schadstoffausstoß aller Fahrzeuge im Laufe der Wahlperiode zu reduzieren, wird fortgesetzt und intensiver beworben. Zudem wollen wir damit Einwohnerinnen und Einwohnern einen Anreiz bieten, auf ein eigenes bzw. weiteres Fahrzeug zu verzichten sowie Elektromobilität auszuprobieren. Die Kommunen sollen eingeladen werden, dieses Carsharing-Angebot vor Ort zu übernehmen.
• Die Kreisverwaltung nimmt am Projekt „Bike & Business“ teil.
• Wir wollen die nachhaltige Beschaffung in der Kreisverwaltung etablieren, um mit gutem Beispiel voranzugehen (plastikfreie Kreisverwaltung) sowie unser Engagement als Fairtrade-Landkreis fortsetzen, durch das wir auch unserer globalen Verantwortung nachkommen.
• Der überwiegende Gebäudebestand im Kreisgebiet befindet sich in Privateigentum. Um den Energieverbrauch im Main-Taunus-Kreis spürbar senken zu können, ist die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen daher unabdingbar. Handlungsmöglichkeiten des Kreises liegen deshalb in den Bereichen Beratung, Koordination und Kommunikation. In diesem Zusammenhang wollen wir das Energiekompetenzzentrum stärken, um für die Städte und Gemeinden in enger Zusammenarbeit die Ziele der Energiewende in der Bürgerschaft wie folgt besser zu verankern:
• Die Beratung bei der energetischen Sanierung von Privatgebäuden soll verstärkt werden.
• Kommunen sollen bei der Sanierung ihrer Liegenschaften im Rahmen eines kommunalen Energie-Effizienz-Netzwerkes beraten werden. Dieses Netzwerk hat die Aufgabe, Kommunen zusammen zu bringen, die gemeinsam an der Reduzierung ihres CO₂-Ausstoßes arbeiten wollen. Die jeweiligen Ziele sind durch moderierten Wissens- und Erfahrungsaustausch wirkungsvoller und schneller zu erreichen. Der MTK bietet seinen Kommunen an, ein solches Netzwerk für sie zu etablieren und die Kosten zu übernehmen. Im darauffolgenden Schritt soll ein solches Netzwerk für Unternehmen eingerichtet werden.
• Die Energiemanagement-Software des Main-Taunus-Kreises soll auch von den Kommunen genutzt werden können.
• Um die Energiewende darstellbarer zu gestalten, möchten wir gemeinsam mit der Handwerkskammer und in Zusammenarbeit mit der Landesenergieagentur Hessen ein Muster-Energiehaus konzipieren, das klimafreundliche Maßnahmen und Techniken beispielhaft für die Handwerkerschaft sowie für Bürgerinnen und Bürger anschaulich darstellt. In diesem Sinne könnte zum Beispiel das Naturschutzhaus Weilbacher Kiesgruben, das als Ort für die Wissensvermittlung zu Umwelt und Naturschutz etabliert ist, im Rahmen der notwendigen Sanierung weiterentwickelt werden, sofern die Gesellschafter der GRKW zu einer Veräußerung bereit sind. Eine alternative Möglichkeit wäre die Integration des Projekts in ein anderes Bestandsgebäude innerhalb des Kreisgebiets.

4.    Mobilität und Verkehr

Eine intakte Verkehrsinfrastruktur ist unabdingbare Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität. Ein Großteil unserer Stärke im Main-Taunus-Kreis beruht auf der guten Erreichbarkeit; als Wohnorte sind unsere Städte und Gemeinden auch wegen der guten Verkehrsanbindung beliebt. Gleichzeitig wird zu viel Verkehr von den Menschen auch als Belastung wahrgenommen. Sei es Flug-, Schienen- oder Straßenverkehr: Vor der eigenen Haustür beeinträchtigt er unsere Lebensqualität beträchtlich, auch durch den klimaschädlichen Ausstoß von Treibhausgasen. In diesem Spannungsfeld gilt es, intelligente Lösungen zu finden, z. B. den ÖPNV verstärken und den Radverkehr ausbauen, die einerseits die Grundlage unserer Wirtschaftskraft nicht beschneiden, andererseits aber auch unseren Lebensraum nicht unerträglich belasten. Wir sprechen uns für ein zu erstellendes integriertes Mobilitätskonzept aus, bei dem insbesondere die bestehenden ÖPNV-Angebote mit dem Radwegenetz und dem Individualverkehr verknüpft werden. Dazu gehört, neben einem attraktiven ÖPNV-Angebot mit abgestimmten Fahrplänen sowie gut ausgebauten Fuß- und Radwegen, auch die Erweiterung der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität.

Unsere Ziele für die Jahre 2021 bis 2026
a)  Öffentlicher Personennahverkehr

• Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) spielt bei der Bewältigung des steigenden Mobilitätsaufkommens in der Region eine zentrale Rolle. Daher sprechen wir uns dafür aus, die bestehenden Bedienstandards des ÖPNVs zu sichern und nachfragegerecht sowie zukunftsorientiert auszubauen, wobei insbesondere auch die Mobilitätsbedürfnisse von Jugendlichen berücksichtigt und der weitere Ausbau von Schnellbuslinien angestrebt werden. In diesem Zusammenhang erwarten wir, dass Bund und Land ihrer Verantwortung gerecht werden und für eine auskömmliche sowie verlässliche Finanzierung der Verkehrsverbünde und Aufgabenträger sorgen. Zudem unterstützen wir die Bestrebungen des RMV, die derzeitige Tarifstruktur zu vereinfachen.
• Dabei sollen alle verfügbaren Informationen, wie beispielsweise die Barrierefreiheit der Haltestellen oder die Abfahrtszeiten, in die App des Main-Taunus-Kreises integriert werden.
• In die turnusgemäße Ausschreibung der Buslinien durch die MTV werden wir emissionsarme Antriebstechnologien bei den Bussen als Voraussetzung fest verankern. Ein weiterer Bestandteil der Ausschreibung soll eine wesentliche Verbesserung des Angebotes durch die Schaffung weiterer Querverbindungen im Kreis sein; eine entsprechende Prüfung wollen wir bereits im Vorlauf initiieren.
• Bei erfolgreicher Durchführung des Modellprojektes „On-Demand-Verkehre“ in Hofheim am Taunus soll dieses Angebot auf den ganzen Kreis ausgedehnt werden. In diesem Zusammenhang unterstützt der Main-Taunus-Kreis Pilotprojekte für das autonome Fahren.
• Wir sprechen uns ausdrücklich für den zügigen Bau der Regionaltangente West (RTW) aus, die nicht nur für den Main-Taunus-Kreis, sondern für die gesamte Metropolregion FrankfurtRheinMain zu den wichtigsten Schienenprojekten gehört. Die RTW bietet eine attraktive ÖPNV-Verbindung zum Frankfurter Flughafen und erfordert nicht mehr den Umweg über die Frankfurter Innenstadt, wodurch die überlastete Tunnelstammstrecke entlastet werden kann. Mit dem Bau der RTW ist die Erwartung verbunden, dass deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger für den öffentlichen Nahverkehr gewonnen werden.
• Wir unterstützen den Bau eines Bahnhofes an der „Wallauer Spange“ und erwarten dabei, dass sich Land und Bund angemessen an den Kosten beteiligen. Dieser Haltepunkt soll umfangreich auch in das Buslinien- und Radverkehrsnetz eingebunden werden und einschließlich des geplanten Parkhauses (PKW und Fahrräder) flächenschonend umgesetzt werden.
• Wir setzen uns für den Ausbau der Regionalbahn 12 zwischen Frankfurt am Main und Königstein im Taunus ein, damit auf dieser Strecke ein 15-Minuten-Takt möglich wird.
• Wir lassen die Einführung eines Sozialtickets für das Kreisgebiet des Main-Taunus-Kreises unter Eigenbeteiligung der Nutzerinnen und Nutzer prüfen. Die Umsetzung hängt vom konkreten Prüfergebnis und insbesondere den damit verbundenen Kosten ab.

b)     Radverkehr

• Die Bedeutung des Radverkehrs wird in Zukunft weiter zunehmen. Wir wollen die Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Radverkehrs weiter ausbauen. Die Nahmobilitätsbeauftragte hat dabei die wichtige Aufgabe, in Zusammenarbeit mit den Kommunen den Ausbau des Radverkehrsnetzes weiter voranzubringen. Das MTK-Radverkehrskonzept werden wir fortschreiben. Schwerpunkte in diesem Bereich sind Ausbau und Verbesserung der vorhandenen Wege, die durchgängige Beschilderung von Radwegen sowie die Vernetzung und Förderung des Radfahrens für bestimmte Zielgruppen (Beschäftigte, Schülerinnen und Schüler).
• Wir unterstützen den Bau der projektierten Radschnellwege durch den Main-Taunus-Kreis.
• Der Radwegebau an den eigenen Kreisstraßen wird forciert. Wir wollen die Kommunen beim Radwegebau sowohl planerisch wie auch finanziell durch den Kreisinvestitionsfonds unterstützen.
• Wir setzen uns dabei für einen Interessenausgleich (Stichwort: Runder Tisch Nahmobilität) zwischen den unterschiedlichen Nutzerinnen und Nutzern ein.
• Der Main-Taunus-Kreis prüft zusammen mit den Kommunen die Teilnahme an überörtlichen Fahrrad-Verleih-Systemen.
• Der Main-Taunus-Kreis arbeitet weiterhin in der vom Land Hessen eingerichteten AG Nahmobilität mit.

c)     Luftverkehr

• Der Flughafen Frankfurt am Main ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt für die Region und ganz Hessen. Der Main-Taunus-Kreis und die gesamte Region profitieren von seiner wirtschaftlichen Prosperität. Gleichwohl verlangen wir vom Land Hessen, dem Flughafenbetreiber und den Fluggesellschaften nachdrücklich, mehr für den aktiven und passiven Lärmschutz zu unternehmen. Durch den vielfältigen Einsatz der Region in den letzten Jahren wurden hier bereits einige Fortschritte erzielt; doch erachten wir das bisher Erreichte noch nicht für ausreichend.
• Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass insbesondere die Nachtruhe besser geschützt wird. Das bestehende Nachtflugverbot sollte deshalb ausgeweitet werden. Die Bemühungen der Städte und Gemeinden dazu werden weiterhin unterstützt.
• Die Deutsche Flugsicherung fordern wir auf, bei aller notwendigen Rücksicht auf die Sicherheit des Flugverkehrs, die An- und Abflugrouten für die Menschen im Main-Taunus-Kreis so erträglich wie möglich festzulegen. Die Koalition fordert deswegen, dass die ursprünglich angedachte Verlagerung der Abflüge Richtung Süden auch umgesetzt wird und verbindliche, möglichst niedrige Lärmobergrenzen eingeführt werden.
• Die Koalition fordert nachdrücklich nach der Corona-Pandemie den Einsatz lärm- und staubarmer Maschinen sowie lärmmindernde An- und Abflugverfahren.
• Der Main-Taunus-Kreis soll den Betreiber auffordern, seine Kapazitätsplanung in Anbetracht der dramatischen Folgen des Klimawandels für die nächsten Jahre zu überprüfen und zusammen mit den Airlines, den Kurzstreckenflugverkehr möglichst auf die Schiene umzuleiten.
• Der bisherige gemeinsame Weg im Kreistag soll weitergegangen werden. Es werden weiterhin breite Mehrheiten für die genannten Forderungen angestrebt.

d)     E-Mobilität/alternative Antriebsformen

• Wir setzen uns für einen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ein. Hierzu wollen wir die Städte und Gemeinde unterstützen, z. B. bei der Suche potentieller Betreiber sowie durch eine (auf den jeweiligen Ort bezogene) Bedarfsanalyse. Um mit einem guten Beispiel voranzugehen, forcieren wir die Einrichtung weiterer E-Ladestationen und - soweit möglich - Schnellladestationen an Gebäuden in Kreisträgerschaft, z. B. an den Schulen des Main-Taunus-Kreises. Bei alldem berücksichtigen wir die Kapazitäten des vorhandenen Stromnetzes, das durch die Betreiberinnen als Voraussetzung ausgebaut werden muss.
• Neben der Elektromobilität wollen wir weitere Antriebstechnologien ins Auge fassen. Konkret wollen wir Wasserstoff als Antriebsmittel unterstützen und perspektivisch mindestens eine Wasserstofftankstelle im Main-Taunus-Kreis – auch unter Berücksichtigung von Förderprogrammen des Bundes – schaffen, um die notwendige Infrastruktur für Wasserstofffahrzeuge bereitstellen zu können.
• Bei Neuanschaffungen von Dienstfahrzeugen der Kreisverwaltung wollen wir der Elektromobilität den Vorzug geben. 

5.    Digitalisierung

Die Pandemie hat gezeigt: Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung dafür, dass auch bei eingeschränkten Kontaktmöglichkeiten die Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie das wirtschaftliche und soziale Leben aufrechterhalten werden können. Der Zugang zu schnellem und stabilem Internet ist Teil der Daseinsvorsorge und muss allen Bürgerinnen und Bürgern offen stehen.

Unsere Ziele für die Jahre 2021 bis 2026:

• Die Bemühungen der Gigabit-Region GmbH, bis zur Mitte des Jahrzehnts Glasfaseranschlüsse im Rahmen des marktgetriebenen Ausbaus in alle Privathaushalte, die dies wünschen, zu ermöglichen, werden unterstützt.
• Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Zuständigkeit für das Thema Digitalisierung zugewiesen.
• Die Digitalisierungsstrategie des MTK wird weiterhin vorangetrieben. Jährlich wird im Haupt- und Finanzausschuss über den Umsetzungsstand berichtet.
• Die MTK-App wird stärker als bisher beworben und bürgerfreundlich weiterentwickelt.
• Wir werden die Kreisverwaltung konsequent weiter digitalisieren und so die internen Prozesse effizienter und schneller und für die Bürgerinnen und Bürger transparenter und attraktiver machen.
• Der Kreis begleitet in Zusammenarbeit mit interessierten Kommunen Projekte mit dem Ziel, Standard-Software im Kreis und in den interessierten Kommunen einzuführen.

6.    Verwaltung und Bürgerservice

Die Verwaltung des Main-Taunus-Kreises versteht sich bereits seit vielen Jahren als serviceorientierter Dienstleister. Dies ist nur möglich dank motivierter und engagierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Anforderungen an das kreiseigene Personal sind stetig im Wandel. Eine große Herausforderung ist die Gewinnung qualifizierter Menschen. Verwaltung und kommunale Unternehmen spiegeln die Vielfalt der Gesellschaft wider. Der MTK garantiert deshalb gleiche Chancen auf Einstellung und Beförderungen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Aussehen, Lebensalter oder anderer Merkmale. Es gilt allein das Prinzip der Bestenauslese nach Artikel 33 des Grundgesetzes.

Unsere Ziele für die Jahre 2021 bis 2026:

• Wir wollen grundsätzlich sehr sorgsam und verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umgehen, insbesondere auch bei der Stellenausstattung der Kreisverwaltung.
• Der Kreis soll ein attraktiver und familienfreundlicher Arbeitgeber bleiben. Deshalb werden die Möglichkeiten für mobiles Arbeiten und flexible Arbeitszeiten ausgeschöpft, in Fort- und Weiterbildung investiert und die digitale Kompetenz der Beschäftigten erhöht.
• Amtliche Dokumente und andere Schriftstücke (Anträge, Formulare etc.) werden sprachlich der Gleichstellung der Geschlechter Rechnung tragen.
• Der Kreis bietet den Städten und Gemeinden bei der Einführung moderner Technologien Projekte im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit an.

 7.    Umwelt und Naturschutz

Der Main-Taunus-Kreis ist durch seine Lage in der Metropolregion FrankfurtRheinMain einem sehr hohen Druck durch Siedlung, Verkehr, Emissionen, Immissionen und Lärm ausgesetzt. Die Freiflächen und landwirtschaftlichen Flächen wurden in den vergangenen Jahrzehnten stark dezimiert. Dies führte zu Artenschwund bei Fauna und Flora, und die starke Zerschneidung der Freiflächen durch Verkehrswege erhöht diesen Druck anhaltend. Lebensqualität und Wohlstand in unserem schönen Landkreis können wir in Anbetracht der multiplen Belastungen nur sichern, wenn wir lernen, aktiv im Einklang mit unserer Natur zu leben; das heißt, unsere biologischen Lebensgrundlagen zu schützen und für einen positiven ökologischen „Fußabdruck” zu sorgen. Ein nachhaltiger Umgang mit den kostbaren Ressourcen Luft, Wasser und Boden ist Voraussetzung dafür, dass auch nachkommende Generationen im Main-Taunus-Kreis eine Chance auf eine lebenswerte Zukunft haben.

Unsere Ziele für die Jahre 2021 bis 2026:

• Das hessenweite Konzept der „Ökomodellregion“ dient der Unterstützung unserer Landwirtschaft. Auch im Main-Taunus-Kreis wollen wir es passgenau umsetzen. Wunsch der Landwirtschaft ist es, die nötigen Strukturen zu schaffen, um hofnahe Schlachtung zu fördern sowie gleichzeitig die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte allgemein zu verbessern. Der freiwillige Umstieg auf den ökologischen Landbau soll innerhalb dieses Konzeptes dabei ebenfalls unterstützt werden.
• Wir wollen unsere Naturschutzgebiete erhalten sowie vorhandene Grünzüge und landwirtschaftliche Flächen schützen. In Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft wollen wir daran arbeiten, die letzten als schutzwürdig eingestuften artenreichen Wiesen als Schutzgebiete auszuweisen, damit diese wertvolle Kulturlandschaft dauerhaft erhalten werden kann als wichtiger Lebensraum für bestäubende Insekten, Bienen und Schmetterlinge.
• Mit einem Fachtag Naturschutz wollen wir die vielen ehrenamtlich Aktiven im MTK besser unterstützen, sie vernetzen sowie für Wissensaustausch und Öffentlichkeitsarbeit sorgen.
• Der Landschaftspflegeverband soll gestärkt und weiterentwickelt werden. Er steht für den Erhalt unserer Kulturlandschaft Streuobstwiese und die Vernetzung von Biotopen.
• Auf öffentlichen Flächen, auch rund um Schulen, wollen wir gemeinsam mit den Städten und Gemeinden Biodiversitätsprojekte umsetzen wie zum Beispiel das Projekt „Wilde Ecken“ und das Projekt „Lebensraum Hecke“, um damit mehr nachhaltige Rückzugsorte und Nahrungsquellen für die Tierwelt zu schaffen.
• Durch ökologischen Waldumbau kann das durch die Folgen des Klimawandels bedingte dramatische Baumsterben eingedämmt werden. Wir wollen hierbei auf Kreisebene konsequentes Wildtiermanagement vorantreiben, um die nötige natürliche Verjüngung und die Wiederaufforstung auf den entstandenen Kahlflächen zu sichern.
• Durch den Ausbau der Bildungsprojekte für Umwelt- und Klimaschutz wollen wir die nächste Generation für nachhaltiges Handeln sensibilisieren. Das Schuljahr der Nachhaltigkeit soll aufgrund der hohen Nachfrage an allen Grundschulen angeboten werden, die Lernwerkstatt Klimawandel auch an weiterführenden Schulen. Hierfür setzen wir Landesfördermittel ein. Der Themenbereich Nachhaltigkeit soll dabei an der vhs Main-Taunus weiter ausgebaut werden.
• Das Leitbild Integriertes Wasserressourcen-Management Rhein-Main bietet Maßnahmen, die präventiv gegen drohenden Wassermangel in unserer Region eingesetzt werden können. Dabei wollen wir die Kommunen bei der Umsetzung beraten.
• Der Regionalpark Rhein-Main hat es sich zur Aufgabe gemacht, die bestehenden „Grünen Inseln“ im dicht besiedelten Ballungsraum zu erhalten, zu pflegen und für die Menschen noch attraktiver zu machen. Wir unterstützen den Erhalt und die Weiterentwicklung des Regionalparks sowie des Naturparks Taunus und setzen uns dafür ein, die Finanzierung der Gesellschaften gemeinsam mit den regionalen Partnern auf eine solide Basis zu stellen.
• Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden wollen wir ein Gesamtkonzept zur Abfallvermeidung und -reduzierung im Main-Taunus-Kreis erstellen. Damit verfolgen wir erstens das nachhaltige Leitziel der Kreislaufwirtschaft, können zweitens Abfallbeseitigungskosten senken und drittens den CO₂-Ausstoß im MTK verringern. Dies wollen wir mit folgenden Maßnahmen erreichen:
• Als eine zentrale Maßnahme der Abfallvermeidung soll die Einführung eines kreisweiten Pfand-Becher-Mehrwegsystems initiiert und koordiniert werden, um Wegwerfbehälter (To-Go) nachhaltig zu ersetzen. Für die Kommunen sollen hierbei möglichst keine Kosten entstehen.
• Wir wollen darauf hinwirken, dass bei den Gesellschaften mit Kreis-Beteiligung die dort entstehenden Abfallmengen durch Vermeidung von Einweg-Produkten soweit wie möglich reduziert werden.
• Der „Runde Tisch Plastikfrei“, an dem sich alle Kommunalverwaltungen freiwillig im MTK beteiligen, wird als Informationsangebot und praktische Ideenbörse engagiert fortgesetzt.
• Wir wollen mit Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen den Erfolg all dieser Maßnahmen im Bereich Umwelt- und Naturschutz unterstützen sowie deren Reichweite verstärken. Gezielt angesprochen werden dabei, neben Bürgerinnen und Bürger, alle beteiligten Akteure (u.a. Hotels, Vereine, Gastronomen und Unternehmen) im Kreis.

8.    Wohnen

Wir leben in einer bereits heute dicht besiedelten Metropolregion, die aufgrund ihrer Wirtschaftskraft weitere Menschen anzieht. Die Nachfrage nach Wohnraum ist unverändert hoch. Insbesondere fehlt es an bezahlbaren Wohnungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Gleichzeitig macht aber gerade die Nähe zur Natur den Charme und die Attraktivität des Main-Taunus-Kreises aus. Dieses Spannungsfeld gilt es stets zu beachten. Das Kreisentwicklungskonzept „MTK Zwanzig30“ bietet uns hierfür eine wichtige Grundlage.

Unsere Ziele für die Jahre 2021 bis 2026:

• Wir sind uns bewusst, dass die Verantwortung für die Bauleitplanung bei den Städten und Gemeinden liegt und die Kompetenzen des Kreises in diesem Bereich begrenzt sind. Daher kann und wird die Kreisverwaltung beim Wohnungsbau im Main-Taunus-Kreis ausschließlich eine beratende Funktion übernehmen. Diese Funktion des hierfür zuständigen Wohnungsbaukoordinators ist kontinuierlich weiterzuentwickeln.
• Der Bausektor bietet die Möglichkeit, große Mengen an klimaschädlichem CO₂ einzusparen. Über eine digitale Plattform für Nachhaltiges Bauen, die der Kreis einrichten wird, kann er in seiner Vorbildfunktion die eigenen gesammelten Erfahrungen an andere Bauwillige weitergeben.
• Sozialer Wohnungsbau erfolgt durch die Städte und Gemeinden. Dabei muss bezahlbarer Wohnraum auch für anerkannte Geflüchtete geschaffen werden.
• Über das Programm „Großer Frankfurter Bogen“ sollen die Kommunen beim sozialen Wohnungsbau unterstützt werden.
• Im Rahmen seiner Koordinierungsfunktion soll der Main-Taunus-Kreis die Städte und Gemeinden bei der Umsetzung der im Regionalen Flächennutzungsplan ausgewiesenen Gebiete unterstützen. Im Hinblick auf die Fortschreibung der Regionalplanung ist es uns wichtig, dass die bereits heute sehr hohe Besiedelung des Main-Taunus-Kreises ebenso Berücksichtigung findet wie die Aspekte Naherholung, besondere Klimafunktionen (Kalt-/Frischluftentstehung sowie deren Abflussschneisen) und landwirtschaftliche Flächen. Vor diesem Hintergrund ist für uns klar, dass die von der Stadt Frankfurt am Main angedachte Bebauung westlich der Bundesautobahn A5 abzulehnen ist.

9.    Wirtschaft und Arbeit

Der Main-Taunus-Kreis liegt mitten in der prosperierenden Metropolregion FrankfurtRheinMain. Kurze Wege, die Nähe zu den Großstädten und eine sehr gute Infrastruktur zeichnen den Standort aus. Wir brauchen auch in Zukunft eine prosperierende Wirtschaft. Die Leistungsfähigkeit des Kreises hängt ganz entscheidend von ihr ab. Wir setzen uns daher für optimale Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln ein. Eine zukunftsfähige Wirtschaft ist eine, die die Chancen der Digitalisierung nutzt, CO₂-frei arbeitet, Lieferketten kritisch beleuchtet und so einen Wohlstand schafft, der weder die Umwelt noch die nächsten Generationen belastet. Eine Vielzahl qualifizierter Arbeitsplätze im Kreis selbst und der unmittelbaren Umgebung schafft gute berufliche und private Perspektiven. Die Menschen im Main-Taunus-Kreis sind meist überdurchschnittlich gut qualifiziert. Zu einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik gehört daher darüber hinaus die Vermittlung von Menschen in den Arbeitsmarkt, auch vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Fachkräfte-engpasses in einigen Berufsbereichen. Auch wenn die Arbeitslosigkeit im Main-Taunus-Kreis erfreulicherweise gering ist, erfordert die Qualifizierung und Vermittlung (langzeit)arbeitsloser Menschen besondere Aufmerksamkeit.

Unsere Ziele für die Jahre 2021 bis 2026:

• Der Main-Taunus-Kreis bleibt auch in Zukunft Optionskreis und kümmert sich weiterhin um die Betreuung von (Langzeit-)Arbeitslosen und deren Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. Dort wo dies nicht möglich ist, wird das System des so genannten zweiten Arbeitsmarktes weitergeführt und gefördert. Wir wollen, dass die Unterstützung von Arbeitslosen zielgerichtet und partnerschaftlich geleistet und auch durch kommunale Maßnahmen ergänzt wird.
• Der Main-Taunus-Kreis bekennt sich weiterhin zu seiner Aufgabe, passgenaue Lösungen für bedürftige Menschen mit Unterstützung von Fallmanagern zu entwickeln und diese am Grundsatz des „Fördern und Forderns“ zu orientieren. Dazu werden auf die Zielgruppen individuell zugeschnittene Projekte entwickelt und – mit geeigneten Partnerschaften – umgesetzt. Eine Trägervielfalt ist uns dabei wichtig. Einer unberechtigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen wird entgegengewirkt.
• Die zuletzt entwickelte Ausbildungs- und Arbeitsmarktstrategie für den Main-Taunus-Kreis wollen wir zur ganzheitlichen Fachkräftestrategie für den gesamten Kreis ausbauen. Das heißt, dass wir neben den direkten Faktoren, die die Konkurrenzfähigkeit der hiesigen Arbeitsplätze beeinflussen, auch Aspekte wie die Schaffung von arbeitsplatznahem Wohnraum und die Kooperation mit Unternehmen sowie Bildungsträgern in den Fokus nehmen. Darüber hinaus wollen wir den Main-Taunus-Kreis über seine starke Positionierung als Wirtschaftsstandort auch als „Knowhow-Standort“ stärken. Hierfür sollen die Möglichkeiten von Hochschul-Kooperationen und Ansiedlungen von weiteren Bildungsträgern ins Auge gefasst werden. Die Kooperation zwischen Schulen und Betrieben wird verstärkt, um Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel entgegenzuwirken und jungen Menschen den erfolgreichen Übergang ins Arbeitsleben zu erleichtern.
• Der Dialog mit den kleinen und mittleren Unternehmen wird gestärkt. Der Wirtschaftskoordinator ist in diesem Zusammenhang einheitlicher Ansprechpartner mit entsprechender Lotsenfunktion und Dienstleister für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger.
• Wir setzen uns für die bessere Vernetzung der örtlichen Gewerbevereine und -verbände durch die Kreiswirtschaftsförderung ein. Wir wollen darüber hinaus mit einem MTK-Innovationspreis sowie einem Gründernetzwerk einerseits erfolgreichen Gründerinnen und Gründern eine öffentliche Plattform bieten und anderseits die Anstrengungen der MTK-Kommunen auf dem Gebiet der Start-up-Förderung bündeln.
• Unsere lokalen, kleinen und mittelständischen Unternehmen liegen uns besonders am Herzen. Mit der Schaffung einer digitalen Plattform „MTK-lokal“ / MTK App wollen wir von den örtlichen Naherzeugerinnen und Naherzeugern über das Handwerk bis hin zu den lokalen Dienstleistern deutlich machen, dass gute Qualität vor allem unmittelbar vor Ort zu finden ist. Die regionale Landwirtschaft wird unter anderem durch die Öko-Modellregion gefördert.
• Wir unterstützen die Neuansiedlung von Unternehmen, die ökologisch und nachhaltig ausgerichtet sind.
• Bei Bedarf unterstützt der Main-Taunus-Kreis Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte beim Aufbau einer eigenständigen Existenz, indem er sprachliche, kulturelle und anderweitige Barrieren abbaut.
• Die weißen Flecken bei der Mobilfunkversorgung werden nach und nach beseitigt. Dazu erfolgt ein enger Austausch mit den Mobilfunkanbietern.
• Bei der Vergabe von Aufträgen kann Einfluss auf die globale nachhaltige Entwicklung genommen werden. Der Main-Taunus-Kreis wird daher weiterhin die Möglichkeiten des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes nutzen und bei der Auftragsvergabe soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen berücksichtigen. Dabei haben wir insbesondere die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen im Blick.

10. Sozialpolitik

Die Sozialpolitik des Main-Taunus-Kreises verfolgt auch künftig das Ziel einer familien- und kindgerechten Gesellschaft. Benachteiligungen aufgrund schwächerer wirtschaftlicher Lebensverhältnisse, vor allem von Kindern, Jugendlichen und alten Menschen, wollen wir vermeiden. Unser erklärtes Ziel ist Chancengerechtigkeit in der Gesellschaft. Damit die Hilfsbedürftigkeit der Haushalte nachhaltig überwunden werden kann, stehen verlässliche Strukturen bereit: Ein großes Netzwerk von Hilfsangeboten, das vielfältige Förderung in allen Bereichen bietet; die Sozial-, Kinder- und Jugendarbeit der Kommunen und des Kreises sowie die Main-Taunus-Stiftung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Menschen, welche unverschuldet in Not geraten sind, schnell und möglichst unbürokratisch zu helfen. Wir setzen uns dafür ein, diese bestehenden Strukturen und Vernetzungen zu stärken und im Rahmen des zur Verfügung stehenden Sozialbudgets bedarfsorientiert zu erweitern. Wir sprechen uns für die Schaffung einer Anlaufstelle aus, um Diskriminierung in der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Unsere Ziele für die Jahre 2021 bis 2026:

a) Kinder

• Wir wollen allen Kindern einen gesunden und gleichberechtigten Start ins Leben ermöglichen, unabhängig vom Einkommen der Eltern.
• Im Main-Taunus-Kreis verfügen die Städte und Gemeinden über ein facettenreiches Betreuungsangebot für Kinder aller Altersstufen. Insbesondere die U3-Betreuung wurde in den vergangenen Jahren erheblich ausgebaut. Der Main-Taunus-Kreis fördert weiterhin den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren bis zum Schuleintritt in Trägerschaft von Städten, Gemeinden, Kirchen und freien Trägern mit dem Ziel, ein am Bedarf orientiertes, qualitativ hochwertiges Angebot vorzuhalten. Frühkindliche Bildung mit dem Ziel der Chancengerechtigkeit ist uns dabei wichtig.
• Bei der Erfüllung dieses Ziels setzt der Main-Taunus-Kreis neben den institutionellen Einrichtungen auch auf Tagespflegepersonen und möchte dieses Angebot noch attraktiver machen. Die Qualifizierung und die Vermittlung von Tagespflegepersonen werden weiter unterstützt.
• Der Kinderschutz soll noch weiter ausgebaut, der Kindernotruf verstärkt thematisiert und Präventionsmaßnahmen weiter gefördert werden. Wir möchten für Kinder in Not eine niederschwellige Anlaufstelle einrichten, damit es nicht nur am Telefon Beratung gibt, sondern auch ein Zufluchtsort mit Bezugspersonen entsteht.
• Das gute Angebot von Förder- und Entwicklungsangeboten für Kinder im MTK wollen wir noch stärker vernetzt darstellen.
• Die Frühförderangebote durch den MTK wollen wir verstärken, damit allen Kindern im MTK möglichst schnell ein Zugang zu Fördermöglichkeiten angeboten werden kann.
• Auch der Schutz unserer Kinder vor Gefahren und Gewalt ist uns wichtig, und wir wollen das Kindeswohl im Auge behalten.
• Wir wollen die Kooperation des Netzwerkes „Frühe Hilfen” mit anderen Hilfeeinrichtungen im Main-Taunus-Kreis fördern und darüber hinaus die zahlreichen Programme zur Sprachförderung der Landesregierung umsetzen.
• Projekte wie Familienhebammen oder Babylotsen wollen wir fördern. 

b) Jugend

• Im Main-Taunus-Kreis gibt es für Jugendliche zahlreiche Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung. Hierbei leisten insbesondere viele Vereine und Verbände eine hervorragende Arbeit, in die auch Jugendliche einbezogen werden. Die Förderung der Jugendarbeit der Vereine, insbesondere über den Kreisjugendring, soll fortgesetzt werden. Die Vernetzung von schulischer und städtischer Sozialarbeit ist uns besonders wichtig.
• Im Rahmen der eigenen Bautätigkeit setzt sich der MTK für den Erhalt und Ausbau der Freizeitmöglichkeiten (z.B. Downhill-Park, Chill-Out-Areas oder Open-Air Events) ein.
• Besonders liegt uns die politische Bildung junger Menschen am Herzen. Wir wollen die Jugend für Demokratie begeistern und ihnen den MTK als MiTmachKreis näherbringen. Bereits existierende Kinder-, Jugend- und Schülerparlamente wollen wir fördern und auf Kreisebene vernetzen. Darüber hinaus soll ein Konzept zur jugendpolitischen Bildung an Schulen erstellt werden und eine jährlich wiederkehrende, zentrale Veranstaltung am Landratsamt stattfinden. Zudem sprechen wir uns für die Etablierung eines Jugendeuropatags im Main-Taunus-Kreis aus.
• Wir wollen die digitalen Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen erhöhen, bspw. durch die MTK-App.
• Wir wollen die Mobilitätsangebote für Jugendliche im Main-Taunus-Kreis im Rahmen der Einführung der On-Demand-Mobilität ausbauen.
• Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit haben, sich frei zu entfalten, unabhängig von Geschlechterklischees. Dazu gehört auch, Ausbildung, Beruf oder Studium frei zu wählen ohne Einschränkung durch bestehende stereotype Zuordnungen. Hier wollen wir als MTK eine Vorbildfunktion einnehmen.

c) Familien

• Familien in ihrer Vielfalt stehen im Zentrum unserer Aufmerksamkeit. Deshalb ist es unser Ziel, die Lebensbedingungen für Familien im Main-Taunus-Kreis weiter zu verbessern.
• Unter anderem soll daher eine noch stärkere Vernetzung von Angeboten und Informationen für Familien erreicht werden. Die Erziehungsberatungsstellen oder das Netzwerk „Frühe Hilfen“ sind hierbei gute Beispiele, welches wir weiter fördern werden.
• Die Bildung von Familienzentren in den Städten und Gemeinden sowie deren stärkere Vernetzung werden wir unterstützen.
• Wir setzen uns dafür ein, dass es zu den bereits eingerichteten Beiräten weitere Gremien gibt, in denen sich Bürgerinnen und Bürger kreisweit einbringen können. Vorstellbar wäre dies beispielsweise für Eltern mit ihren Anliegen im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung oder eine Interessenvertretung der Seniorinnen und Senioren. Durch die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger soll die freie Meinungsbildung und eine konstruktive Diskussionskultur gefördert werden. Wir wollen eine offene Gesellschaft von aktiven Bürgerinnen und Bürgern.
• Wir achten unterschiedliche Lebenspläne und unterstützen, dass Familie und Beruf mit gutem Gewissen miteinander verbunden werden können.
• Wir wollen die gesellschaftliche und finanzielle Anerkennung von Care-Arbeit, denn sie ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft - nicht nur in der Corona-Pandemie.
• Wir wollen strukturelle Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiterentwickeln, vor allem durch Ausbau und Verlässlichkeit der Kinderbetreuung.
• Bei Kindern, die einen erhöhten pädagogischen Betreuungsbedarf haben, setzen wir auf Kooperation zwischen Eltern, Jugendamt und Schule.
• Wir wollen die Hebammenversorgung und die Vernetzung sowie die Wochenbettambulanz weiter ausbauen.

d) Frauen

• Wir setzen uns für gleiche Chancen ein: Wir wollen Frauen stärken und unterstützen.
• Mit gezielten Beratungsangeboten für Frauen in besonderen Konfliktsituationen, mit Migrationshintergrund oder für Frauen mit Behinderung kann die persönliche Entfaltung und die Mitwirkung am gesellschaftlichen und kulturellen Leben gefördert werden.
• Wir setzen uns für den Schutz vor Sexismus und Gewalt an Mädchen und Frauen ein.
• Wir fördern Beratungsangebote und Hilfestrukturen für Frauen in besonderen Konfliktsituationen (z.B. Frauenhäuser). Wir wollen die Plätze im Frauenhaus bedarfsgerecht ausbauen, damit alle betroffenen Frauen und ihre Kinder Schutz vor häuslicher Gewalt erhalten. In diesem Zusammenhang wollen wir auch den Verein „Frauen helfen Frauen“ weiterhin unterstützen.
• Wir fördern Angebote für den Wiedereinstieg von Frauen (und Männern) nach der Elternzeit sowie den Quereinstieg von Frauen (und Männern) nach Familienpausen. 

e) Menschen mit Behinderung

• Die wertvolle Arbeit des Kreisbehindertenbeirats wird fortgesetzt und ausgebaut. Wir setzen dabei auch weiterhin auf die Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen, die ihre Erfahrungen einbringen und von ihren konkreten Bedürfnissen und Erwartungen berichten.
• Wir wollen den vom Behindertenbeirat beschlossenen Aktionsplan des MTK zur Umsetzung der UN Behindertenrechts-Konvention im MTK fortführen und umsetzen.
• Im Rahmen der eigenen Zuständigkeit wie z.B. der Bautätigkeit, der Schulen und dem Verwaltungsservice achtet der Main-Taunus-Kreis auch weiterhin auf eine umfassende Barrierefreiheit, um die Qualität des alltäglichen Lebens und die Teilhabe in der Gesellschaft für Seniorinnen und Senioren und für Menschen mit Behinderung stetig zu verbessern, so zum Beispiel auch im öffentlichen Personennahverkehr.
• Wir wollen, dass die Kreisverwaltung als öffentliche Hand eine Vorreiterrolle bei der inklusiven Beschäftigung von Schwerbehinderten einnimmt.
• Jedes Kindes mit Behinderungen wollen wir mit allen notwendigen pädagogischen, technischen, therapeutischen und personellen Hilfen unterstützen.
• Wir wollen die Schaffung der Voraussetzungen für inklusiven Unterricht bis zum Schulabschluss durch den Main-Taunus-Kreis als Schulträger. 

f) Seniorinnen und Senioren

• Angebote zur Beratung und Förderung im Bereich der Altenpflege werden insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung immer wichtiger. Schwerpunkt bleibt dabei, Unterstützungsangebote (z.B. im Bereich Demenz) zu unterbreiten, damit möglichst viele ältere Menschen möglichst lange in ihrer häuslichen und familiären Umgebung bleiben können.
• Wir begrüßen und unterstützen die Bildung von Seniorennetzwerken als Rat- und Impulsgeber für seniorengerechte Politik im Main-Taunus-Kreis (bspw. Age-friendly-City). Gezielte Informationen für Seniorinnen und Senioren sollen in einer eigenständigen Rubrik in der MTK-App gebündelt werden.
• Wir wollen das attraktive und altersgerechte Leben für unsere Seniorinnen und Senioren im MTK bewahren und die Schaffung weiterer Angebote im stationären Pflegebereich, im Bereich des Ausbaus der Demenzpflege, in der Kurzzeitpflege, in der ambulanten Pflege sowie in der teilstationären Pflege unterstützen. Dabei ist uns wichtig, dass neben dem Neubau einer kreiseigenen Pflegeeinrichtung auch die Träger der freien Wohlfahrtspflege im Kreis mit den erforderlichen Mitteln gefördert werden.
• Wir unterstützen integrative Wohnformen, um so die Vereinsamung von Seniorinnen und Senioren zu verhindern.
• Wir wollen die Akzeptanz von Demenz in der Gesellschaft verbessern.

11. Geflüchtete und Integration

Die Anzahl von Menschen mit Migrationshintergrund im Main-Taunus-Kreis ist auch durch die räumliche Lage im Ballungsraum in den letzten Jahren immer weiter gewachsen. Der starke Anstieg von Asylbewerberinnen und -bewerbern sowie Geflüchteten im Jahr 2015 hat diesen Trend noch einmal verstärkt. Der MTK nimmt die Aufgabe einer umfassenden Integrationspolitik ernst und hat ein Integrationskonzept erarbeitet und ein WIR-Vielfaltszentrum in der Kreisverwaltung eingerichtet. Die Vielfalt und Vernetzung der Kulturen soll weiterhin unser gesellschaftliches Leben prägen. Eine erfolgreiche Integrationskultur kann nur im Zusammenwirken von Kreis und Kommunen, Vereinen und Verbänden, Kirchen sowie weiteren Initiativen gelingen. Dabei spielt auch das hohe ehrenamtliche Engagement eine wichtige Rolle.

Unsere Ziele für die Jahre 2021 bis 2026:

• Der MTK wird auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass die dem Kreis zugewiesenen Geflüchteten in dem erforderlichen Umfang menschenwürdig untergebracht werden und vertritt die Haltung, im Rahmen seiner staatspolitischen Verantwortung eine angemessene Anzahl von aus Seenot geretteten Geflüchteten im Rahmen der Verteilungsregelungen aufzunehmen.
• Die Zurverfügungstellung von Wohnraum für anerkannte Geflüchtete mit Aufenthaltsstatus stellt weiterhin eine besondere Herausforderung dar, die wir als gemeinsame Aufgabe von Städten, Gemeinden und dem Kreis verstehen.
• Der Main-Taunus-Kreis und die Städte und Gemeinden verfügen gemeinsam bereits über gute Instrumente für eine gelungene Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Diese wollen wir zusammenfassen und ggf. ergänzen. Dabei erfordert der Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen besondere Aufmerksamkeit.
• Das WIR-Vielfaltszentrum steht für eine Vernetzung bestehender Förderangebote: Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, kommunale Integrationskoordinatoren und/oder Integrationslotsinnen und -lotsen sollen sich in ihrer Arbeit noch besser abstimmen und koordinieren können. Hierüber sollen auch Antirassismus-Projekte in Kitas und Schulen gefördert werden.
• Die Integrationsarbeit von Städten und Gemeinden soll weiterhin gefördert werden.
• Wir wollen die Weiterbildungsangebote zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz der Beschäftigten des Kreises ausbauen.
• Wir sprechen uns für Beratungsangebote für Menschen mit Migrationshintergrund zur Bewältigung ihres Alltags aus (Zusammenarbeit mit Trägern, Initiativen).
• Für von Gewalt bedrohten geflüchteten Frauen braucht es weiterhin einen geschützten Wohnraum (Haus für Asylbewerberinnen) nach Auflösung des Kastengrunds.

12. Kliniken und Gesundheit

Eine wohnortnahe, hochwertige medizinische Versorgung hat für die Menschen zu Recht einen hohen Stellenwert. Der MTK ist in dieser Hinsicht hervorragend aufgestellt: Seien es die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte aller Fachrichtungen, die ambulanten Dienste und Pflegeeinrichtungen, Beratungs- und Hilfsorganisationen: Unsere Bürgerinnen und Bürger können sich auf eine ausgezeichnete medizinische Infrastruktur verlassen. Wesentlicher Baustein des Gesundheitsstandorts Main-Taunus-Kreis ist der Klinikverbund der Klinken Frankfurt Main-Taunus mit den Klinikstandorten Hofheim am Taunus, Bad Soden am Taunus und Frankfurt-Höchst. Durch den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) soll das Gesundheitsamt so aufgewertet werden, dass es zum Koordinator der Gesundheitsförderung in unserem Landkreis werden kann.

Unsere Ziele für die Jahre 2021 bis 2026:

• Wir werden die weitere wirtschaftliche Konsolidierung bei gleichzeitigem Erhalt oder Ausbau der medizinischen Kompetenz der Kliniken des Main-Taunus-Kreises im neuen Konzernverbund mit dem Klinikum Frankfurt-Höchst unterstützend begleiten. Dabei ist für uns der Erhalt der Standorte Hofheim am Taunus und Bad Soden am Taunus und damit der wohnortnahen medizinischen Notfallversorgung unerlässlich.
• Die Weiterentwicklung der Gesundheitsakademie und damit die notwendige Ausbildung in Pflegeberufen zum Abbau des Fachkräftemangels werden unterstützt.
• Wir unterstützen eine regionale, vielseitige und gesunde Ernährung in Schulen und öffentlichen Einrichtungen und werben weiterhin für regionale Produkte der Landwirtschaft. Daher bleibt die bestehende Stelle zur Ernährungsqualifizierung in der Volkshochschule erhalten.
• Der Main-Taunus-Kreis wird die Stärkung der Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher und eine funktionierende Lebensmittel- und Hygienekontrolle in Gastronomie- und Lebensmittelbetrieben vorantreiben.
• Wir wollen die Gesundheitsförderung durch den Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes stärken sowie die Prävention im Rahmen des Präventionsschutzgesetzes umsetzen und die damit verbundenen Fördermittel in Anspruch nehmen. 

13. Sicherheit und Prävention

Menschen fühlen sich vor allem sicher, wenn sie ohne Furcht vor Straftaten leben können. Zur Sicherheit tragen die eigene Polizeidirektion, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises im Bereich „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ sowie alle Personen im „Rettungswesen“ bei. Weiterhin besonders wichtig bleibt die Prävention.

Unsere Ziele für die Jahre 2021 bis 2026:

• Den Feuerwehren sowie den Rettungs- und Hilfsorganisationen werden wir auch weiterhin eine qualitativ hochwertige Ausrüstung auf modernem Stand zur Verfügung stellen.
• Die Arbeit des Präventionsrats des Main-Taunus-Kreises wird von uns weiterhin unterstützt. Damit verbunden ist auch die Koordination der örtlichen Präventionsräte der Städte und Gemeinden.

14. Kunst und Kultur

Kultur symbolisiert nicht nur den hohen Freizeitwert des MTK. Sie umfasst Identität und Heimat der Menschen, die hier leben und arbeiten. Die Pflege der historisch gewachsenen wie auch der modernen Kultur stellt deshalb einen wichtigen Standortfaktor dar. Die zahlreichen Veranstaltungen sollen deshalb auch weiterhin mit der Unterstützung durch den Main-Taunus-Kreis rechnen können. Das gilt auch für Volks-, Straßen- und Bürgerfeste und die Pflege der Traditionen.

Unsere Ziele für die Jahre 2021 bis 2026:

• Wir sprechen uns dafür aus, das Kulturangebot des Kreises attraktiv weiterzuentwickeln. Dabei soll auch weiterhin den heimischen Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden eine Plattform geboten werden, um sich zu treffen und zu vernetzen.
• Um die besondere Bedeutung der kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche in ihrem Entwicklungsprozess zu unterstreichen, wollen wir die Zusammenarbeit von Schule und Kultur stärken. Der Kunstwettbewerb Intermezzo und das MTK-Jugendsinfonieorchester werden weiter finanziell unterstützt. Daneben werden Kulturangebote für Jugendliche vor Ort gefördert, beispielsweise Medienfestivals, Poetry-Slams und/oder Literaturprojekte.
• Der Main-Taunus-Kreis bleibt Mitglied in den regionalen Kulturgesellschaften (Kulturfonds Frankfurt RheinMain, KulturRegion FrankfurtRheinMain) und damit ein verlässlicher regionaler Partner. Wir ermuntern ausdrücklich weitere Kommunen/Landkreise in der Region, sich durch die Mitgliedschaft in den regionalen Kulturgesellschaften der Vernetzung der Kultur in der Region anzuschließen. Das langfristige Ziel, die beiden Kulturinstitutionen unter einem Dach zusammenzuführen, verlieren wir dabei nicht aus dem Auge.
• Eine digitale Plattform „Kulturführer“ soll für den Main-Taunus-Kreis geschaffen werden, die mit den bereits vorhandenen Bürgerportalen verbunden werden kann. Dieser „Kulturführer“ soll auch der Vernetzung der Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen dienen.
• Die kulturelle Vielfalt der Region spiegelt sich in den Museen der Region. Das Konzept einer Museumskarte mit freiem Eintritt in die musealen Einrichtungen zwischen Frankfurt und Wiesbaden wird angestrebt.
• Institutionen und Vereine, die sich mit der Pflege der Traditionen im Main-Taunus-Kreis, der Geschichte und Kunst der Region beschäftigen, sollen nachhaltig unterstützt werden.Kultur symbolisiert nicht nur den hohen Freizeitwert des MTK. Sie umfasst Identität und Heimat der Menschen, die hier leben und arbeiten. Die Pflege der historisch gewachsenen wie auch der modernen Kultur stellt deshalb einen wichtigen Standortfaktor dar. Die zahlreichen Veranstaltungen sollen deshalb auch weiterhin mit der Unterstützung durch den Main-Taunus-Kreis rechnen können. Das gilt auch für Volks-, Straßen- und Bürgerfeste und die Pflege der Traditionen.
• Unsere Ziele für die Jahre 2021 bis 2026:
• Wir sprechen uns dafür aus, das Kulturangebot des Kreises attraktiv weiterzuentwickeln. Dabei soll auch weiterhin den heimischen Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden eine Plattform geboten werden, um sich zu treffen und zu vernetzen.
• Um die besondere Bedeutung der kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche in ihrem Entwicklungsprozess zu unterstreichen, wollen wir die Zusammenarbeit von Schule und Kultur stärken. Der Kunstwettbewerb Intermezzo und das MTK-Jugendsinfonieorchester werden weiter finanziell unterstützt. Daneben werden Kulturangebote für Jugendliche vor Ort gefördert, beispielsweise Medienfestivals, Poetry-Slams und/oder Literaturprojekte.
• Der Main-Taunus-Kreis bleibt Mitglied in den regionalen Kulturgesellschaften (Kulturfonds Frankfurt RheinMain, KulturRegion FrankfurtRheinMain) und damit ein verlässlicher regionaler Partner. Wir ermuntern ausdrücklich weitere Kommunen/Landkreise in der Region, sich durch die Mitgliedschaft in den regionalen Kulturgesellschaften der Vernetzung der Kultur in der Region anzuschließen. Das langfristige Ziel, die beiden Kulturinstitutionen unter einem Dach zusammenzuführen, verlieren wir dabei nicht aus dem Auge.
• Eine digitale Plattform „Kulturführer“ soll für den Main-Taunus-Kreis geschaffen werden, die mit den bereits vorhandenen Bürgerportalen verbunden werden kann. Dieser „Kulturführer“ soll auch der Vernetzung der Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen dienen.
• Die kulturelle Vielfalt der Region spiegelt sich in den Museen der Region. Das Konzept einer Museumskarte mit freiem Eintritt in die musealen Einrichtungen zwischen Frankfurt und Wiesbaden wird angestrebt.
• Institutionen und Vereine, die sich mit der Pflege der Traditionen im Main-Taunus-Kreis, der Geschichte und Kunst der Region beschäftigen, sollen nachhaltig unterstützt werden.

15. Ehrenamt

Das Ehrenamt ist eine tragende Säule der Gesellschaft. Der Einsatz zahlloser Freiwilliger trägt erheblich zum Zusammenhalt der Gesellschaft im Main-Taunus-Kreis bei. Dies bereichert unser sportliches, kulturelles und gesellschaftliches Zusammenleben und hat für die Koalition einen sehr hohen Stellenwert. Wir schaffen deshalb ein Klima der Toleranz und verschaffen den Ehrenamtlichen Anerkennung für ihre Tätigkeit. Dies stärkt die Demokratie und fördert die Partizipation.

Unsere Ziele für die Jahre 2021 bis 2026:

• Die „Ehrenamtsstrategie“ des Kreises wird fortgeführt und fortentwickelt.
• Die Beratungsangebote für Vereine und ehrenamtlich Tätige werden ausgebaut.
• Besonders gefördert und gewürdigt wird der ehrenamtliche Einsatz von Jugendlichen. 

16. Personalia

CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP treffen für die Besetzung von Positionen folgende Absprachen und verpflichten sich, die ggf. erforderlichen Wahlen erfolgreich durchzuführen:

• Die derzeit vakante Position der oder des Ersten Kreisbeigeordneten wird zügig ausgeschrieben und besetzt. Die derzeitige Kreisbeigeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich auf diese Stelle bewerben. Die Koalitionäre sichern die Unterstützung bei der erforderlichen Wahl zu.
• Die CDU erhält das Vorschlagsrecht für die dann frei werdende Stelle einer oder eines weiteren Kreisbeigeordneten. Diese wird zügig und in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Besetzung der Stelle der oder des Ersten Kreisbeigeordneten besetzt.
• Der bis Ende März 2026 gewählte Kreisbeigeordnete der FDP verbleibt im Amt. Eine Wiederwahl im Laufe dieser Wahlperiode findet nicht statt. Bei einem möglichen vorzeitigen Ausscheiden des Stelleninhabers findet eine Neubesetzung in dieser Wahlperiode nicht statt. In diesem Fall wird einer oder einem ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten der FDP ein eigenes Dezernat übertragen.
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP unterstützen die Kandidatur der Bewerberin oder des Bewerbers der CDU zur nächsten Landratsdirektwahl durch den Verzicht auf eigene Kandidaturen.
• Die Fraktionen erkennen das Dezernatsverteilungsrecht des Landrats an. Sie gehen davon aus, dass er vor Entscheidungen die Fraktionen konsultiert.
• Bezüglich weiterer durch den Kreistag oder den Kreisausschuss zu besetzender Gremien treffen die Koalitionäre jeweils eine einvernehmliche Absprache, wobei die Größenverhältnisse der Fraktionen Berücksichtigung finden.

17. Kommunikation und Arbeitsweise

CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP treffen bezüglich der Kommunikation untereinander folgende Absprachen:

• CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP werden ihre Arbeit in Kreistag, Kreisausschuss und sonstigen Gremien des Kreises laufend und umfassend miteinander abstimmen und zu Verfahrens-, Sach- und Personalfragen Konsens herstellen. Insbesondere vereinbaren die Koalitionspartner, den Haushaltsplan des Main-Taunus-Kreises gemeinsam zu verabschieden und Änderungsanträgen anderer Fraktionen nur zuzustimmen, wenn dies von allen Koalitionären gleichermaßen gebilligt wird.
• Die Zusammenarbeit der drei Fraktionen wird von den Fraktionsvorsitzenden koordiniert. Diese bilden gemeinsam mit jeweils zwei weiteren von den Partnern zu benennenden Personen den Koalitionsausschuss, der in jeder Sitzungsrunde des Kreistags mindestens zweimal zusammenkommt.
• Parlamentarische Initiativen (z.B. Anträge, Anfragen) werden vorab zwischen den Fraktionen abgestimmt.
• Sollte bezüglich des Abstimmungsverhaltens zu einem Beratungsgegenstand keine Einigkeit erzielt werden, beantragen die Fraktionen die Vertagung der Abstimmung. In der Zwischenzeit erfolgt eine Klärung im Koalitionsausschuss.
• Zu Fachfragen im Zusammenhang mit der Arbeit in den Kreisgremien können Arbeitsgruppen eingesetzt werden, der Mitglieder aller drei Fraktionen angehören.
• Alle die Arbeit in den Kreisgremien betreffenden Pressemitteilungen sind unter den Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld der Veröffentlichung abzustimmen.

Hofheim am Taunus, den 12. Juli 2021